Archiv Eisinger Infoecke

Sehr geehrte Mitbürgerinnen, sehr geehrte Mitbürger !

Am Freitag, 13. Februar 2009,  findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Es würde mich freuen, wenn auch am Gemeindegeschehen interessierte Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer an dieser Sitzung  teilnehmen würden.

TAGESORDNUNG :
 

ÖFFENTLICHER TEIL
 

1.0 Sitzungsprotokolle und Veröffentlichung im Mitteilungsblatt
 
2.0 Behandlung der Anregungen aus der Bürgerversammlung
 
3.0 Haushalt 2009 – Eckdaten und Informationen  zur Vorgehensweise
 
4.0 Beantragung der Förderung von Radwegen
 
5.0 „Eisingen bewegt sich“ – Nordic-Walking-Kurs  für Gemeinderäte und Partner
 
6.0 Bekanntgaben / Verschiedenes
 
7.0 Anfragen / Anträge
 

Es schließt sich ein - nichtöffentlicher Teil - an.
 

Mit freundlichen Grüßen
 

Ursula Engert
1. Bürgermeisterin

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Sonntag, 19.04. 2009
Evang. Kirchengemeinde – Verabschiedung von Herrn Pfr. Fuchs

Sonntag, 24.05. 2009
SPD – Sommerfest im Turnerraum und FWGH

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Gefunden und abgegeben wurden folgende Gegenstände:

• 1 Kinderuhr
• 1 Kreuz-Anhänger
• 1 Armband

Für Fundsachen sind im Rathaus zuständig:

• Frau Waltraud Kiesel-Knobloch, Tel. 09306 / 90 63 - 21
• Frau Hildegard Sauer, Tel. 09306 / 90 63 - 22

Die Fundsachen können dort während der
allgemeinen Dienststunden abgeholt werden!

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Bekanntmachung

Fortschreibung des Regionalplans der Region Würzburg “Ausweisung von Ausschluss-, Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windkraftnutzung”

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Würzburg hat auf seinen Sitzungen am 12.09. und 09.12.2008 die Fortschreibung des Regionalplans der Region Würzburg zur “Ausweisung von Ausschluss-, Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windkraftnutzung” beschlossen.

Alle Bürgerinnen und Bürger können sich über diese Regionalplanungsfortschreibung informieren und dazu während der allgemeinen Dienstzeiten im Rathaus der Gemeinde Eisingen Pfr.-Henninger-Weg 10, Zimmer Nr. 2, 97249 Eisingen,

bis zum 16.03.2009 Einsicht in das Planwerk nehmen.

Dienststunden sind
Montag bis Mittwoch von 8.00 - 12.00 und 13.00 - 15.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 - 12.00 und 13.00 - 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 - 12.00 Uhr

Weiterhin wird auf folgendes hingewiesen:

• Die Regionalplanfortschreibung wird bis zum 16. März 2009 bei der Regierung von Unterfranken während der allgemeinen Dienstzeiten ausgelegt - 97070 Würzburg, Peterplatz 9, Zimmer H 210; Montag bis Donnerstag 8.30 - 16.15 Uhr, Freitag 8.30 - 13.30 Uhr; empfehlenswert ist eine vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0931/380-1214.

• Die Regionalplanfortschreibung ist im Internet unter www.regierung.unterfranken.bayern.de einzusehen - Navigation: Wirtschaft, Verkehr, Landesentwicklung - Raumordnung, Landes- und Regionalplanung - Regionalplan Region Würzburg (2).

• Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen können sich zu der Regionalplanfortschreibung entweder gegenüber ihrer Gemeinde, dem Regionalen Planungsverband Würzburg (Postanschrift: c/o Landratsamt Main-Spessart, Marktplatz 8, 97753 Karlstadt, E-Mail: Andrea.Fueller@lramsp.de) oder der Regierung von Unterfranken (Postanschrift: Peterplatz 9, 97070 Würzburg, E-Mail: Rainer.Kern@reg-ufr.bayern.de) bis zum 16. März 2009 schriftlich äußern.

Bekanntmachungsnachweis:
1. Anschlag an die Gemeindetafeln
am 04.02.2009
2. abgenommen
am 17.03.2009
für die Richtigkeit:
den __________
Namenszeichen: ________ Eisingen, den 04.02.2009

(Siegel)

Ursula Engert, 1. Bürgermeisterin

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Sehr geehrte Mitbürgerinnen, sehr geehrte Mitbürger !

Am Montag, 9. Februar 2009 findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt.

Es würde mich freuen, wenn auch am Gemeindegeschehen interessierte Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer an dieser Sitzung teilnehmen würden.

TAGESORDNUNG :

ÖFFENTLICHER TEIL

1.0  Bauanträge
2.0  Fortschreibung des Regionalplans der Region  Würzburg „Ausweisung von Ausschluss-, Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windkraftnutzung“
3.0  Standort des Post-Briefkastens am „Vorderen Kirchberg“
4.0  Weitere Vorgehensweise bei der Beauftragung eines Architekturbüros zur Voruntersuchung von gemeindlichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen
5.0  Bekanntgaben / Verschiedenes
6.0  Anfragen / Anträge

Es schließt sich ein - nichtöffentlicher Teil - an.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Engert
1. Bürgermeisterin

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute die Rechtsauffassung des Innenministeriums voll bestätigt und das beantragte Volksbegehren “Mindestlohn jetzt!” nicht zugelassen.

Innenminister Joachim Herrmann sagte: “Die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Nichtzulassung des Volksbegehrens ”Mindestlohn jetzt!” macht deutlich, dass der Freistaat Bayern hier keinen gesetzlichen Gestaltungsspielraum hat. Der Bundgesetzgeber hat hier bereits von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz selbst abschließend Gebrauch gemacht.

“Am 23. September 2008 hatten die Initiatoren des Volksbegehrens beim Staatsministerium des Innern den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens “Mindestlohn jetzt!” eingereicht. Ziel des Volksbegehrens war eine landesgesetzliche Pflicht zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns für alle Branchen durch ein Bayerisches Mindestlohngesetz, unabhängig von bestehenden tarifvertraglichen Regelungen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat jetzt bestätigt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind. Bayern fehlt für ein Mindestlohngesetz die erforderliche Gesetzgebungskompetenz. Herrmann betonte: “Das ist kein Urteil gegen Mindestlohn, aber eine klare Bestätigung, dass die Zuständigkeit allein beim Bundestag liegt.”

Quelle: Bayerisches Staatsministerium
des Innern - PM vom 03.02.2009

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