Archiv Eisinger Infoecke

Nach den vorläufigen, von den Hochschulen gemeldeten Zahlen ist zum Wintersemester 2008/09 bei den Studienanfängern Bayern ein Zuwachs von sechs Prozent zu verzeichnen. Behauptungen, Studienbeiträge hielten junge Menschen vom Studium ab, trat Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch am Dienstag in München entgegen: „Die Studienanfängerzahlen in Bayern steigen kontinuierlich an – die behauptete abschreckende Wirkung von Studienbeiträgen ist nicht nachvollziehbar.“

Die Erhebung der Studienbeiträge in Bayern sei durch verschiedene Komponenten sozial verträglich ausgestaltet, so der Minister. Ein Viertel der Studierenden ist von der Beitragspflicht befreit, z. B. weil sie zwei oder mehr Geschwister haben, für die die Eltern auch Kindergeld erhalten, oder weil sie eigene Kinder erziehen. Heubisch verwies außerdem auf die bayerische Darlehensregelung: Wer die Studienbeiträge nicht aufbringen kann oder will, kann das Bayerische Studienbeitragsdarlehen in Anspruch nehmen, das sich gründlich von ‚normalen Krediten’ unterscheidet. Dafür brauchen die Studierenden keine Sicherheiten, auch keine Bonitätsprüfung. Außerdem muss das Darlehen erst ab einem bestimmten Mindesteinkommen zurückgezahlt werden. Falls ein Absolvent das Mindesteinkommen unterschreitet, wird die Rückzahlung ausgesetzt – in dieser Zeit entfallen auch die Zinsen. Liegt das Einkommen dauerhaft unter dem Mindesteinkommen, muss das Darlehen überhaupt nicht zurückgezahlt werden.

Mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung hob Heubisch die mit der Streichung der Verwaltungskostenbeiträge ab Sommersemester 2009 vorgesehene Entlastung der Studierenden hervor. Im Koalitionsvertrag sei weiter vereinbart, dass künftig bei mehreren studierenden Kindern aus einer Familie nur noch für ein Kind Studienbeiträge gezahlt werden müssten. Die Belastung durch Studienbeiträge werde also künftig pro Familie maximal 500 Euro im Semester betragen, so der Minister.

Den Behauptungen von Studierendenvertretern, in Bayern stünde unmittelbar eine Erhöhung der Studienbeiträge bevor, widersprach Heubisch: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns für die Studienbeiträge klare Leitlinien vorgegeben. Eine Erhöhung wird weder diskutiert, noch gibt es Planungen dafür.“

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft,
Forschung und Kunst - PM vom 02.12.2008

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Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel würdigte gestern anlässlich einer Informationsveranstaltung in München die Rolle der Kommunen im Rahmen der Umsetzung der EU-Förderprogramme in Bayern: „Die bayerischen Kommunen sind für die in Bayern verwalteten EU-Förderprogramme unverzichtbar. Sie haben sowohl als potentielle Förderempfänger als auch als Ansprechpartner in den Regionen eine sehr große Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der Förderprogramme.“

„Die EU-Strukturförderung in Bayern stellt einen wichtigen Beitrag zu Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern dar. Gerade die regionale Fokussierung auf strukturschwächere Landesteile hat sich bewährt“; so die Staatssekretärin. Sie rief die Kommunen dazu auf, sich an der Diskussion zur Zukunft der Kohäsionspolitik in Brüssel aktiv zu beteiligen, damit die bayerischen Kommunen auch in Zukunft von der EU-Förderung profitieren können.

Auf der gestrigen Veranstaltung im bayerischen Wirtschaftsministerium, an der neben den bayerischen kommunalen Spitzenverbänden auch das bayrische Arbeits- und das Landwirtschaftsministerium teilnahmen, konnten sich Vertreter von Kommunen aus Südbayern über Ziele, Rahmenbedingungen, Inhalte und Ansprechpartner der EU-Förderprogramme informieren. Bereits vor einer Woche fand in Erlangen ein Informationsveranstaltung für die nordbayerischen Kommunen statt.

Von Bayern aus werden drei große EU-Förderprogramme verwaltet. Das aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) finanzierte und vom Bayerischen Wirtschaftsministerium verwaltete EFRE-Programm Bayern 2007 – 2013 im Ziel ’Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung‚ hat ein Gesamtvolumen von über 1,7 Milliarden Euro davon rund 576 Millionen Euro EU-Mittel. Aus dem Europäischen Sozial-fonds (ESF) stehen in Bayern von 2007 bis 2013 für vom Bayerischen Arbeits- und Sozialministerium verantwortete beschäftigungspolitische Aktionen rund 630 Millionen Euro, davon rund 310 Millionen Euro EU-Mittel, bereit. Die Umsetzung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Zeitraum 2007 – 2013 erfolgt in Bayern durch das vom Bayerischen Landwirtschaftsministerium verwaltete Bayerische Zukunftsprogramm Agrarwirtschaft und ländlicher Raum (ZAL). Dieses Programm hat ein Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden Euro, davon stammen 1,25 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie - PM vom 27.11.2008

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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender der BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH (by.TM). Bei der turnusmäßigen Sitzung wählten ihn die Aufsichtsratsmitglieder einstimmig an die Spitze des Kontrollgremiums. Der Wirtschaftsminister will die Stellung Bayerns als Tourismusland Nummer Eins in Deutschland weiter ausbauen.

„Deswegen habe ich mich bereits in den Koalitionsverhandlungen stark dafür eingesetzt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir dem Tourismusland und der Gesundheitsregion Bayern durch ein Paket an Initiativen neuen Schub verleihen. Ich werde mich persönlich darum kümmern, dass der Tourismus in Bayern weiter vorankommt“, so Wirtschaftsminister Zeil.

Für den Wirtschaftsminister habe eine schlagkräftige Werbung für Bayern im nationalen und internationalen Tourismusgeschäft hohe Priorität. „Wir wollen die Urlauber aus nah und fern erreichen und nachhaltig für Bayern begeistern. Deshalb setze ich im Tourismus auf Marketing durch die Menschen für die Menschen und nicht auf Marketing über den Preis“, betonte Zeil. Die by.TM habe in den letzten Jahren bewiesen, dass sie stets am Puls der Zeit und aktueller Trends ist. „Produkt, Strategie und Team der by.TM stimmen. Zusätzliche Herausforderungen in der aktuellen Aufsichtsratsperiode bis Ende 2010 möchte ich gemeinsam mit der by.TM offensiv angehen. Der Tourismus ist keine heile Insel, die sich von der derzeitigen Großwetterlage der Weltwirtschaft abkoppeln lässt. Wir werden auch beim Marketing auf die aktuellen Entwicklungen der Rahmenbedingungen reagieren und punktuell nachjustieren“, erklärte Zeil.

Der Wirtschaftsminister beabsichtigt auch, die neuen Trends beim Internet-Marketing wie beispielsweise Web 2.0 verstärkt für das Reiseziel Bayern zu nutzen. Außerdem will er Bayern noch stärker als Winterziel vermarkten. Dazu gehöre das Werben für die Wintersportmöglichkeiten im Freistaat. „Eine bemerkenswert hohe Zahl an Urlaubern fragt das nach und wir besitzen viel Qualität und Potenzial“, betonte er. Mit der Tourismuswerbung wolle man „ein Gefühl für Schnee-Bayern“ erzeugen. Das erhöhe gleichzeitig die Chancen für eine erfolgreiche Winterolympia-Bewerbung 2018 der Landeshauptstadt und ihrer Partner.

Wirtschaftsminister Zeil folgt als Aufsichtsratsvorsitzender seiner Amtsvorgängerin Emilia Müller, die nach einem Jahr an der Spitze der by.TM den Vorsitz aufgrund ihres Wechsels ins Europaressort zur Verfügung gestellt hatte. Vor ihr hatten Otto Wiesheu und Erwin Huber dem by.TM-Aufsichtsrat vorgestanden. Die im Jahr 2000 gestartete BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH ist die offizielle Marketinggesellschaft der bayerischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Gesellschafter sind neben den vier regionalen Tourismusverbänden weitere Verbände wie der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband, der Bayerische Heilbäderverband und Unternehmen wie die Europäische Reiseversicherung oder die beiden internationalen Flughäfen im Freistaat. Mit 24,3 Milliarden Euro Bruttoumsatz, 572.000 Gästebetten und 76 Millionen Übernachtungen sichert die Leitökonomie Tourismus das Einkommen von mehr als 560.000 Einwohnern im Freistaat.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie - PM vom 19.11.2008

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Der erstmals vergebene Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten des Bayerischen Printmedienpreises 2008 geht an die Herausgeberin der Augsburger Allgemeinen, Ellinor Holland, für ihr Lebenswerk. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer würdigte Ellinor Holland als eine der wenigen Frauen an der Spitze eines großen deutschen Medienhauses und große Verlegerpersönlichkeit, für die journalistisches Gespür, Unternehmergeist und soziale Verantwortung keine Gegensätze sind.

Seehofer: „Ellinor Holland ist es mit ihrer jahrzehntelangen Arbeit gelungen, aus einer regionalen Tageszeitung eines der führenden Medienhäuser Deutschlands zu machen. Die Augsburger Allgemeine als reichweitenstärkste Zeitung in Bayern bietet mit vielfältigen Internetangeboten, Direktverteilung und privater Briefzustellung sowie der rt.1 media group ein zukunftsorientiertes Netzwerk an Informationen und Serviceleistungen, das jedem Leserwunsch und Nutzerwunsch gerecht wird.” Ellinor Holland ist nach dem Tod ihres Vaters Curt Frenzel 1970 in die Geschäftsleitung der Augsburger Allgemeinen Zeitung eingetreten und hat zusammen mit ihrem vor zwei Jahren verstorbenen Ehemann Günter Holland einen der erfolgreichsten deutschenden Medienkonzerne geformt. Derzeit sind in der Mediengruppe Presse-Druck und Verlags-GmbH rund 1.100 Mitarbeiter beschäftigt. Mit der „Kartei der Not”, dem Hilfswerk ihrer Mediengruppe, zeigt Frau Holland zudem vorbildlichen Einsatz für unverschuldet in Not geratene Menschen.

Im Rahmen der festlichen Preisverleihung am Donnerstag, 30. Oktober 2008, um 19.30 Uhr, in der Pinakothek der Moderne in München werden außerdem die diesjährigen Preisträger in den Kategorien Bayerischer Printmedienpreis für „herausragende unternehmerische Leistungen”, „herausragende technische Leistungen” und „herausragende Leistungen junger Unternehmen” aus dem Kreis der Nominierten bekanntgegeben. Die Preisträger erhalten als Preissymbol eine Figur der Siegesgöttin Nike aus der Porzellanmanufaktur Nymphenburg. Der Bayerische Printmedienpreis wird seit dem Jahr 2000 im Rahmen einer Private-Public-Partnership zwischen dem Verband Bayerischer Zeitungsverleger, dem Verband der Zeitschriftenverlage in Bayern, dem Verband Druck und Medien in Bayern und der Bayerischen Staatsregierung verliehen. Mit dem Bayerischen Printmedienpreis werden herausragende verlegerische, gestalterische und technische Leistungen im Bereich Zeitung, Zeitschrift und Druck prämiert. In diesem Jahr vergibt der Bayerische Ministerpräsident erstmals einen Ehrenpreis für ein Lebenswerk.

Quelle: Bayerische Staatskanzlei - PM vom 28.10.2008

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Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die heute von ihrer nordrhein-westfälischen Amtskollegin Müller-Piepenkötter vorgestellten Vorschläge zu einer Umstellung des rechtswissenschaftlichen Studiums auf eine Bachelor-/Master-Struktur scharf kritisiert.

“Das vorgestellte Konzept schadet der Juristenausbildung. Es zeigt nur zu deutlich, dass eine Umstrukturierung zu massiven Qualitätseinbußen in der Juristenausbildung führen würde. Im Bachelorstudium sollen das gesamte Bürgerliche Recht neben anderen Fächern in nur drei Semestern und das Strafrecht sowie das Verwaltungsrecht jeweils in lediglich einem einzigen Semester vermittelt werden. Wie eine solche Schmalspurausbildung die Studierenden auf eine künftige Tätigkeit in juristischen Berufen vorbereiten soll, sehe ich nicht. Diese Defizite könnte auch das Masterstudium, das ohnehin nicht allen Absolventen des Bachelorstudiums offen stehen würde, nicht ausgleichen. Die Behauptung Nordrhein-Westfalens, durch das dortige Bologna-Modell würde der anerkannt hohe Qualitätsstandard der deutschen Juristenausbildung gewahrt, kann ich daher nicht nachvollziehen.”

Merk widersprach auch der Behauptung, dass das vorgeschlagene Modell den Studierenden “eine Vielzahl von Wahlmöglichkeiten für den Berufseinstieg” bieten würde: “Die Justizministerkonferenz hat erst Ende 2005 nach eingehender Prüfung festgestellt, dass für juristische Bachelors keine nennenswerten Berufsperspektiven bestehen. Hieran hat sich bislang trotz wiederholter Behauptungen der Bologna-Befürworter nichts geändert. Mit den Absolventen einer Schmalspurausbildung nach dem vorgestellten Konzept könnte kein Arbeitgeber etwas anfangen.”

Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz - PM vom 23.10.2008

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Arbeitsstaatssekretärin Huml und Dr. Prast: Gute konjunkturelle Lage beflügelt Ausbildungsstellenmarkt - 1.005 unversorgte Bewerber am 30. September - 5.689 Lehrstellen noch unbesetzt

“Die in den vergangenen Jahren gute konjunkturelle Lage hat auch den Ausbildungsstellenmarkt in Bayern beflügelt. Ende September standen 1.005 unversorgten Bewerbern noch 5.689 unbesetzte Lehrstellen gegenüber. Zwar gibt es regional unterschiedliche Entwicklungen, aber rein rechnerisch können wir jedem Bewerber mindestens ein Angebot unterbreiten. Für dieses Jahr wurden dafür insgesamt rund 160 Millionen Euro eingeplant. Ich gehe davon aus, dass bis zum Jahresende jeder Bewerber versorgt sein wird”, erklärte Dr. Franz Prast, stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit. Zusammen mit den Ausbildungspakt-Partnern zeigte sich Dr. Prast sehr zufrieden mit der Entwicklung des Ausbildungsstellenmarktes.

Dieses erfreuliche Ergebnis ist nach den Worten von Bayerns Arbeitsstaatssekretärin Melanie Huml auch auf die Initiativen der Staatsregierung zurückzuführen. “Die Staatsregierung hat in diesem Jahr wieder über 23 Millionen Euro in die Hand genommen und ein neues Programm zur Verbesserung der Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt aufgelegt - ‘Fit for Work - 2008′. Damit investieren wir in die Zukunft der Jugendlichen. Schwerpunkte des Programms sind die Förderung von betrieblichen Ausbildungsplätzen, die Unterstützung der regionalen Mobilität von Jugendlichen aus Arbeitsagenturbezirken mit ungünstigem Bewerber-Stellen-Verhältnis sowie die Förderung von Ausbildungsplatzakquisiteuren.” Zugleich appellierte die Staatssekretärin an alle Jugendlichen, die noch einen Ausbildungsplatz suchen und noch nicht bei der Berufsberatung waren, dies jetzt dringend nachzuholen. “Es gibt noch viele Betriebe, die Auszubildende suchen - nutzt diese Chance und seid offen bei Eurer Berufswahl!”, so Huml. Dabei sollten die persönlichen Fähigkeiten des Jugendlichen den Ausschlag geben, nicht die gesellschaftliche Bedeutung eines Berufs oder ein vorgeprägtes Bild davon, was ‘Frauen bzw. Männer lernen oder arbeiten sollten’.

Dr. Prast: “88.177 Ausbildungsstellen meldeten die Betriebe den Arbeitsagenturen in Bayern im Laufe der vergangenen zwölf Monate, 7.513 oder 9,3 Prozent mehr als vor einem Jahr. Das war die höchste Steigerung unter allen Regionaldirektionen/Bundesländern. Für mich ist das ein klares Signal, dass die Personalverantwortlichen in den Betrieben die Zeichen der Zeit erkannt haben und in Ausbildung sowie in ihre zukünftigen Fachkräfte investieren.” Die Zahl der Bewerber im Laufe des Beratungsjahres lag mit 94.652 um 13.449 niedriger als im Vorjahr. Klaus Beier, Mitglied der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern, sieht hierfür vor allem zwei Ursachen: “Einerseits hat so mancher Jugendliche noch einen schulischen Versuch gestartet, um seine Noten zu verbessern oder einen höheren Abschluss zu erwerben. Andererseits machen sich hier demographische Faktoren bemerkbar. Die Zahl der Jugendlichen und damit der Schulabgänger geht zurück.”

Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK), wies darauf hin, dass die Anzahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Bereich der IHK - also bei Industrie, Handel und Dienstleistung - im September 2008 ein absolutes Allzeithoch erreicht hat: “Niemals zuvor haben die bayerischen IHKn so viele neue Ausbildungsverträge registriert wie in diesem Jahr. Bis Ende September sind bei den IHKn 56.000 neue Ausbildungsverträge eingegangen - das beste Ergebnis aller Zeiten. Einen weiteren Höchststand können wir auch bei der Anzahl der IHK-Ausbildungsbetriebe verbuchen. Sie ist in den vergangenen zehn Jahren um stolze 40 Prozent gestiegen und hat bereits im Dezember 2007 eine neue Rekordmarke von 34.000 erreicht.” Allein seit Januar sei es den bayerischen IHKn gelungen, weitere 4.833 Firmen für die duale Ausbildung zu gewinnen, die insgesamt 5.699 neue Lehrstellen zur Verfügung stellen. “Mittlerweile kann die bayerische Wirtschaft immer häufiger offene Lehrstellen nicht besetzen. Damit haben die Unternehmen mittel- bis langfristig ein eklatantes Fachkräfteproblem”, so Driessen.

Bernd Lenze, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Handwerkskammern, erklärte: “Das bayerische Handwerk hat sich 2008 zum Ziel gesetzt, das gute Ausbildungsergebnis des Vorjahres erneut zu bestätigen. Am 30. September verzeichneten die bayerischen Handwerkskammern bereits wieder 27.697 neu abgeschlossene Lehrverträge. Damit liegen wir aktuell sogar 0,5 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahres.” Mit 9.128 neu eingeworbenen Ausbildungsplätzen und 2.998 neu eingetragenen Ausbildungsbetrieben seien die Anforderungen des Ausbildungspakts bereits heute übererfüllt. “Um Jugendliche mit altersgerechten Aktionen für das Handwerk zu gewinnen, haben wir in diesem Jahr die Kampagne ‘Macher gesucht’ gestartet, die wir in den kommenden Jahren fortsetzen wollen. Im Rahmen der Aktion wurden bei Casting-Shows drei ‘Supermacher’ gekürt”, teilte Lenze mit.

“Die überaus positive Entwicklung auf dem Berufsbildungsmarkt ist dem weiterhin hohen Ausbildungsengagement der Betriebe zu verdanken”, erklärte Dr. Christof Prechtl, Geschäftsführer der Abteilung Bildung der vbw-Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., und ergänzte: “Es bleibt aber eine Problemgruppe, der wir uns verstärkt werden annehmen müssen: die geringqualifizierten Jugendlichen. Auch ihnen müssen wir mit Blick auf den bevorstehenden Fachkräftemangel den Weg in die Ausbildung erleichtern. Die Zukunft der Ausbildung besteht deshalb in ihrer Spreizung. Das heißt: Es wird mehr theorieentlastete Ausbildungsberufe an dem einen und mehr duale Studiengänge an dem anderen Ende geben müssen. Mit einer stärkeren Differenzierung in der Ausbildung können wir das noch vorhandene Potenzial bei den Gering- und Hochqualifizierten ausschöpfen.”

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie und Frauen - PM vom 13.10.2008

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“Die Situation auf dem bayerischen Arbeitsmarkt ist nach wie vor gut. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent sind die Septemberzahlen so niedrig ausgefallen wie seit 16 Jahren nicht mehr. Damit bleibt der bayerische Arbeitsmarkt robust und deutschlandweit spitze.” Mit diesen Worten kommentierte Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens in München die heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für September 2008. Im September waren in Bayern 255.181 Personen arbeitslos gemeldet, 60.854 Personen oder 19,3 Prozent weniger als im September 2007. Im Vergleich zum Vormonat ist die Zahl der Arbeitslosen um 4.580 oder 1,8 Prozent gesunken.

“Die Situation der bayerischen Wirtschaft präsentiert sich in Bayern stabil, trotz des einen oder anderen Wölkchens, das sich am Horizont abzuzeichnen beginnt: So war im August die Zahl der Arbeitslosen noch 22,1 Prozent niedriger als im Vorjahr, im September waren es dagegen 19,3 Prozent. Dennoch hat sich die globale Finanzmarktkrise bisher wenig auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt, auch der stagnierende Inlandskonsum hat Bayerns Arbeitsmarkt bisher nicht zum Stillstand bringen können”, erklärte Stewens und fügte hinzu: “Die saisonale Komponente ist geprägt durch Neueinstellungen der Betriebe nach den Sommerferien und die Einmündung vieler arbeitsloser Jugendlicher in eine schulische oder betriebliche Ausbildung.” Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 20 habe deshalb weiter abgenommen - im Vergleich zum Vorjahresmonat um 34,2 Prozent oder 4.682 auf nun 8.892. “Der bayerische Arbeitsmarkt bietet daher auch und gerade jungen Leuten beste Chancen. Bayern ist das Chancenland Nummer 1 in Deutschland”, betonte Stewens.

Die Zahl der offenen Stellen sei derzeit leicht rückläufig - nach 73.125 im August liege sie im September bei 72.206. Auffallend dabei sei, dass die Unternehmen gerade qualifizierte Fachkräfte suchten, während für Geringqualifizierte kaum Jobangebote vorlägen. “Dies zeigt, wie wichtig eine gute Aus- und vor allem eine ständige Weiterbildung ist! Weiterqualifizierung ist wichtiger denn je! Dies ist auch das beste Instrument, um die Arbeitslosigkeit der Über 55-Jährigen weiter zu senken. Wir streben daher eine ‘Weiterbildungsvereinbarung’ zwischen Staatsregierung, Gewerkschaften und der Wirtschaft an. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden”, teilte die Ministerin mit.

Stewens: “Kein Faktum belegt die Spitzenstellung Bayerns so gut wie die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse: In den letzten Jahren sind in Bayern Tag für Tag in etwa deren 300 geschaffen worden. Jeder vierte in Deutschland geschaffene Arbeitsplatz ist also in Bayern entstanden. Die Zahl der Arbeitnehmer lag im Juli, so die neuesten Zahlen, bei 4.510.600 und damit 2,2 Prozent oder 99.063 über dem Vorjahresniveau.”

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen- PM vom 30.09.2008

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“Die Partner im Aktionsbündnis wachen über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über Mindestlöhne in der Bauwirtschaft. Es ist unser gemeinsames Ziel zu verhindern, dass skrupellose Auftraggeber oder Bauherren durch illegale Beschäftigung Arbeitsplätze in Bayern gefährden,” sagte Innenministerium Joachim Herrmann.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum niedersächsischen Landesvergabegesetz vom 3. April 2008 zur Tariftreueverpflichtung wurde der Vollzug der entsprechenden Tariftreueregelung im bayerischen Bauaufträgevergabegesetz ebenfalls ausgesetzt. Die Beschäftigten im Bauhandwerk stehen zwar dem Lohndumping durch eine europarechtskonforme Schutzbestimmung im Arbeitnehmerentsendegesetz nicht schutzlos gegenüber. Doch es ist darüber hinaus dringend notwendig, durch ein breites Bündnis von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Behörden und Institutionen entschlossen gegen die Schwarzarbeit vorzugehen. Ziel des bayerischen Aktionsbündnisses gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ist ein fairer Wettbewerb, die Verhinderung eines ruinösen Preiskampfes im Baugewerbe, die Einhaltung der Mindestlöhne und des Sozialkassenverfahrens sowie ein konsequenter Gesetzesvollzug bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. “Mindestlöhne im Bauhandwerk sind sinnvoll, denn diese Dienstleistung kann naturgemäß nur im Inland erbracht werden. Deshalb müssen wir die Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch vor skrupellosen und kriminellen Auftraggebern durch entsprechende Gesetze, Selbstverpflichtungen und durch vertragliche Vereinbarungen wie das Aktionsbündnis schützen,” sagte Herrmann.

Das bayerische Aktionsbündnis wurde am 27. Oktober 2004 zwischen dem Bayerischen Bauindustrieverband, dem Landesverband Bayerischer Bauinnungen, dem Landesinnungsverband des Bayerischen Zimmererhandwerks, der IG Bauen, Agrar und Umwelt und dem Zoll gegründet. Mit dem Beitritt des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird ein enger Schulterschluss zwischen der Seite der öffentlichen Auftraggeber und den Auftragnehmervertretern geschaffen. “Ich bin überzeugt, dass die Bayerische Staatsbauverwaltung einen wichtigen Beitrag zu den Zielen des Bündnisses leisten wird,” so Herrmann. Immerhin vergibt die Staatsbauverwaltung mit Geldern von Bund und Freistaat jährlich Bauaufträge von circa drei Milliarden Euro und ist damit der mit Abstand größte Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern - PM vom 23.09.2008
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MÜNCHEN - Neueste Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn zeigen: Bayern untermauert seine Spitzenstellung als Existenzgründerland Nr. 1 in Deutschland. „Während die meisten anderen Länder Rückgänge hinnehmen mussten, sind im Freistaat allein im 1. Quartal 2008 per Saldo über 1.200 neue Unternehmer hinzugekommen. Das ist ein Beleg für die guten Rahmenbedingungen für Gründer und Jungunternehmer in Bayern“, kommentierte Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller die Ergebnisse der Studie zum Gründergeschehen in Deutschland.

Bayern nehme beim Gründersaldo mit einem Plus von 1.223 zusätzlichen Unternehmern eine unangefochtene Spitzenstellung ein und lasse die anderen großen Flächenländer wie Baden-Württemberg (-1.326), Niedersachsen (-429), Hessen (+113) und Nordrhein-Westfalen (-1774) deutlich hinter sich.

Hervorragende Bedingungen für Existenzgründer in Bayern bescheinige auch eine kürzlich veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. „Die Regionen Augsburg, München und Nürnberg sind bundesweit beim Gründerpotential in der Spitzengruppe. Das ist ein positives Signal für Selbständigkeit und Unternehmertum in Zeiten, in denen aufgrund der guten Wirtschaftslage tendenziell weniger Menschen die Chancen einer Existenzgründung ergreifen“, so die Ministerin abschließend.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie - PM vom 18.09.2008
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Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat heute bei der Eröffnung der „GaLaBau - 18. Internationale Fachmesse Urbanes Grün und Freiräume - Planen - Bauen - Pflegen” auf der Messe Nürnberg grüne Freiräume als wichtigen Bestandteil für eine umweltverträgliche Stadtgestaltung bezeichnet.

Beckstein: „Grünflächen werten den Ballungsraum Stadt massiv auf. Öffentliches und privates Grün haben eine wichtige Funktion als ‚Grüne Lunge‘ der Stadt. Gärten und Parks machen Natur auch in städtisch geprägten Räumen erlebbar und bieten gerade für Kinder und Jugendliche, die in der Stadt aufwachsen, Natur hautnah.” Die Staatsregierung setzt nach den Worten des Ministerpräsidenten auf Natur- und Umweltschutz sowie auf Umweltbildung von klein auf und für alle Generationen. „Denn nur was wir kennen und schätzen, das schützen wir auch”, so Beckstein. Den Garten- und Landschaftsbauern dankte der Ministerpräsident für ihr Engagement und ihre Kreativität, mit der sie innerstädtische Grünflächen planen, gestalten und betreuen. „Sie schaffen grüne Freiräume und bringen uns Natur zurück in die Städte”, so Beckstein. Dabei sind umfangreiche Sortimente, hohe Qualität, marktnahe Erzeugung und umweltschonende Produktion laut Beckstein die Markenzeichen der bayerischen Gartenbaubetriebe.

Beckstein: „Der Produktionsgartenbau und der Garten- und Landschaftsbau in Bayern erwirtschaften zusammen rund 2,4 Milliarden Euro. Damit ist der Gartenbau innerhalb der Landwirtschaft ein wichtiger Produktionszweig.” Im Bereich der Ausbildung hat der Gartenbau sogar Vorbildfunktion inne. „Der Gartenbau hat den höchsten Anteil an Auszubildenden innerhalb der landwirtschaftlichen Berufe und eröffnet attraktive berufliche Zukunftsperspektiven. Für diese Ausbildungsleistung danke ich herzlich. Wir alle wissen: Eine gute Ausbildung ist das Beste, was wir unseren Kindern und Jugendlichen mitgeben können”, unterstrich der Ministerpräsident.

Die Internationale Fachmesse GaLaBau in Nürnberg bietet eine umfassende Leistungsschau des Garten- und Landschaftsbaus in Deutschland. Im Mittelpunkt stehen Planung, Bau und Pflege von Urban-, Grün- und Freiräumen sowie Beispiele für innovatives „Bauen mit Grün”.

Quelle: Bayerische Staatskanzlei - PM vom 17.09.2008
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